Ein häufiges Mißverständnis: nahe Angehörige haben keine gesetzliche Vertretungsmacht untereinander


Damit nahestehende Personen im Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit Entscheidungen treffen können, sollte man rechtzeitig vorsorgen und einer Person Ihres Vertrauens eine sog. Vorsorgevollmacht erteilen. Sie können festlegen, dass diese erst dann gilt, wenn eine Notsituation eingetreten ist. Im höheren Lebensalter sollte man zumindest eine weitere Person ersatzweise bevollmächtigen.

 

 

Ergänzt wird die Vorsorgevollmacht häufig mit einer Patientenverfügung. Sie können dort festlegen welche lebenserhaltenden Maßnahmen Sie wünschen oder ablehnen. Dies hilft auch dem Bevollmächtigten bei seinen Entscheidungen, setzt aber voraus, daß Sie klare Vorstellungen haben, wie Sie behandelt werden möchten und welche Behandlungen sie ablehnen.  


Heimrecht

Diese Leistungen sind Teil der allgemeinen Pflegeleistungen

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Über den eigenen Tellerrand hinaus: der Europarat verabschiedet das erste Europäische Dokument über die Förderung der Menschenrechte speziell älterer Menschen.

 

Das Ministerkomitee des Europarates bestätigt am 19. Februar 2014 (CM/Rec(2014)2  nochmals die Rechte älterer Menschen und empfiehlt den Mitgliedsstaaten eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung. Die Empfehlung des Europarates deckt die Themen mit den größten Herausforderungen älterer Menschen ab: Nicht-Diskriminierung, Autonomie und Teilhabe, Schutz vor Gewalt und Missbrauch, sozialer Schutz und Arbeit, Pflege sowie Rechtspflege.

 

Die Empfehlung enthält zudem eine Liste von Beispielen von „good practice“ aus den Mitgliedsstaaten zu den jeweiligen Themen.

 

Interessanterweise ist dort auch in dem Kapitel „Autonomie und Teilhabe“ das deutsche Betreuungsrecht als Beispiel für „good practice“ erwähnt, da Betreuer in Deutschland nur eine begrenzte Vollmacht haben, die sich nach den Erfordernissen des Einzelnen richtet und dementsprechend für bestimmte Aufgabenbereiche durch das Gericht erteilt wird. Die Bestellung eines Betreuers führt nicht zu einer Einschränkung der Geschäftsfähigkeit und der Selbstbestimmung. Dies scheint wohl in anderen Mitgliedsstaaten nach wie vor der Fall zu sein. Insofern ist das deutsche Betreuungsrecht besonders fortschrittlich. 

 

Die Empfehlung erklärt, daß alle Menschenrechte und Grundfreiheiten Anwendung finden auf ältere Menschen auf gleicher Basis zu anderen Menschen und zielt darauf ab das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen der Autonomie und dem Schutz älterer Menschen. Sie erklärt weiter, daß die Rechte älterer Menschen häufig ignoriert werden und manchmal auch völlig verneint werden und stellt stereotype Altersbilder in Frage.

 

Auch wenn Empfehlungen des Europarates nicht bindend sind, so stellen sie doch eine Ergänzung bestehender Menschrechtskonventionen dar und interpretieren die gegenwärtigen Verpflichtungen der Staaten im Zusammenhang mit dem Älterwerden, so daß die reale Möglichkeit einer Wirkung in den einzelnen Mitgliedsstaaten gegeben ist.

 

https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=2162283&Site=COE&BackColorInternet=C3C3C3&BackColorIntranet=EDB021&BackColorLogged=F5D383

 

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Vorsorgevollmacht schützt nicht immer vor Betreuung

In einem Beschluss vom 7. August 2013 (Aktenzeichen XII ZB 671/12) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, daß ein Vorsorgebevollmächtigter auch dann ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er - auch unverschuldet - objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben.

Die Betroffene leidet an Demenz. Im Jahr 1997 erteilte sie einer Tochter eine notarielle Vorsorgevollmacht. Diese organisierte daraufhin die Versorgung ihrer Mutter. Im Juli 2011 zog eine weitere Tochter der Betroffenen in den Haushalt der Mutter ein. Seither kommt es wegen der Versorgung der Mutter zu erheblichen Streitigkeiten zwischen den Schwestern. Der BGH stellte dazu fest, daß die Vorsorgebevollmächtigte daher nicht in der Lage war zum Wohle des Betroffenen zu handeln, so daß die Anordnung einer Betreuung erforderlich ist.

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